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Kontoübersicht - Volksbank Beckum-Lippstadt

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LIS - Statuten und Beschlusstext 4Ob36/06g

Im Jahr 1998 hatte die Angeklagte ein Girokonto bei dem Rechtsvorgänger der klagenden Partei eingerichtet. Der Antragsgegner beanstandete die Klage mit der Begründung, dass es ungerechtfertigte Lastschriften gegeben habe, die Zinsen und Kontokorrentzinsen auslösten, die wiederum quartalsweise in das Stammkapital aufgenommen worden seien. Außerdem hat der Antragsteller ein Kontoguthaben von ATS 500 000 nicht mitgerechnet.

Sie hat auch das Gericht erster Instanz aufgehoben und das Gericht erster Instanz angewiesen, unter Berücksichtung dieser Rückzahlung und anderer Tilgungen zu untersuchen, welcher Haftungsbetrag zum Stichtag ist. Der Antragsteller beschränkte seinen Antrag dann auf EUR 3568,83 zusammen mit 13,5 Prozent Zinsen seit dem Stichtag des Jahres 2003, die jeweils quartalsweise aktiviert werden.

In der Folgezeit wurde die Klage mit Zinsen in Höhe von EUR 835,20, Anschaffungskosten in Höhe von EUR 4, Kontobuchungsgebühren in Höhe von EUR 0,65 und Kontodienstgebühren in Höhe von EUR 1,90 belastet, so dass der verbleibende Betrag der Klage am Stichtag der Klage unter Einbeziehung einer Gutschrift in Höhe von EUR 872 zur Zahlung fällig wurde. Es ist unbestritten, dass der Kläger die Zinsen vierteljährlich aktiviert hatte.

Der Antragsgegner argumentierte in zweiter Instanz, dass die Antragstellerin mangels einer Einigung nicht befugt sei, das laufende Konto quartalsweise zu schließen und die Zinsen zu aktivieren. Der Antragsteller bezog sich auf den inhaltlichen Aspekt des Kontoeröffnungsvertrages, nach dem die in der Kasse angezeigten Bedingungen zugrunde zu legen seien. Das Gericht erster Instanz war der Ansicht, dass der Kläger nach damaliger banküblicher Praxis befugt sei, die Zinsen quartalsweise zu aktivieren und dem Guthabenkonto zu belasten.

Der auf den Kapitalbetrag aufgeschlagene Zins war daher nicht zeitlich befristet. Gemäß Nummer 9 Absatz 1 erster Absatz der Richtlinie werden die Abschlüsse zumindest einmal im Jahr geschlossen; das Kreditinstitut kann sich jedoch das Recht vorbehält, die Abschlüsse in anderen Perioden vorzunehmen. Ein ausdrückliches Einverständnis der Streitparteien, das Girokonto des Antragsgegners quartalsweise zu schließen, wurde weder angeführt noch nachgewiesen.

Die Tatsache, dass der Antragsteller seine Rechnungen vierteljährlich beglichen hat, reicht weder allein noch im Zusammenhang mit der gewöhnlichen quartalsweisen Abrechnung von laufenden Konten aus, um von einer vertraglichen Vereinbarung auszugehen, die sich von der Jahresabrechnung unterscheidet, so dass die in jedem Quartal aufgelaufenen Zinsen Teil des Endbestands sind und anschließend weiterhin Zinsen tragen sollten.

Der Antragsteller ist daher nur befugt, das laufende Konto alljährlich zu schließen, die in diesem Jahr aufgelaufenen Zinsen in den Endbestand aufzunehmen und anschließend weiterhin Zinsen zu zahlen. Die Kontokorrentverhältnisse verhindern eine separate Begrenzung der entsprechenden Zinsansprüche. Erst 2001 endete die Verpflichtung, so dass die Klage im Hinblick auf die Einreichung der Klage am 29. Oktober 2003 nicht gekündigt wurde.

Der Antragsteller macht geltend, es müsse das Prozedere ergänzt werden, da nicht festgestellt worden sei, welcher Anspruch des Antragstellers geeignet sei, die Kreditbuchung zu berücksichtigen und einen Jahresabrechnung zu berücksichtigen. Die Ansicht des Antragsgegners, dass die Klage nicht schlüssig ist, weil die Kalkulation der bis Ende 2003 geforderten Kapitalzinsen nicht verifizierbar ist, kann nicht akzeptiert werden.

In dem fortzuführenden Rechtsstreit wird das Gericht erster Instanz zu untersuchen haben, ob es notwendig ist, einen Experten hinzuzuziehen, um die verbleibende Forderung des Klägers festzustellen. Der Antragsgegner beansprucht die Begrenzung der verbleibenden geforderten Zinsen. Ihre Beanstandung wäre nur gerechtfertigt, wenn bei Abschluß des Girokontoeröffnungsvertrages kein Girokonto-Verhältnis zustande gekommen wäre. Der Berufungsgerichtshof stützte seine Entscheidung auf einen Girokontovertrag, nach dem der Kläger das Recht hatte, das Depot einmal im Jahr zu schließen und die Zinsen auf jährlicher Basis zu aktivieren.

Seiner Ansicht nach ist nichts einzuwenden, da der Antragsgegner mit der Unterzeichnung des Girokontovertrages den Allgemeinen Bedingungen der Österreichischen Kreditunternehmen (AGBKr) zugestimmt hat. Sie hat daher das Gericht erster Instanz angewiesen, über die offene Klage unter Einbeziehung eines Jahres- (und nicht eines Quartalsabschlusses) zu entscheiden. Der Anspruch ist nicht unentschieden, nur weil der Kläger die Zinsen quartalsweise ausgenutzt hat.

Der richtige Zeitpunkt der Zinskapitalisierung stellt sich für die Rechtfertigung der Inanspruchnahme und nicht für die Beweiskraft des Wunsches. Das Gericht erster Instanz wird jedoch über die Begründung der Klage zu befinden haben, wie es das Beschwerdegericht angeordnet hat. Sie wies darauf hin, dass die Beschwerde unzulässig sei und dass ihre Antwort auf die Beschwerde daher darauf abzielte, es ihr zu ermöglichen, eine angemessene Klage einzureichen.

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