Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Schuldenumschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Sie können nach Ablauf der Zinsbindungsfrist die Restschuld ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einen neuen Kreditgeber umwandeln. Mittlerweile in der zehnten Epoche bestellt Ludwig eine Umschuldung ohne Vorfälligkeitsdarlehen. ist in der Regel nur für Kredite ohne Zweckbindung möglich, d.h. nicht z.

B. für Autokredite oder Immobilienkredite. Es ist jedoch wichtig, seinen alten Vertrag zu überprüfen, um festzustellen, ob eine Umschuldung problemlos möglich ist.

GRUNDLAGE - 7Ob78/10m - Beschlusstext

Der Rechtsbehelf ist aus dem vom Berufungsgerichtshof angegebenen Anlass zugelassen; er ist jedoch nicht zugelassen. In den Beschwerdeverfahren - vor allem auch aus Sicht der 864a und 879 Absatz 3 ABGB - ist die prinzipielle Zulässigkeit der Entschädigungsvereinbarung im Falle einer gütlichen Vorfälligkeit des Kredits ("Vorfälligkeitsentschädigung") nicht mehr streiten.

Gleiches trifft auf die Fragestellung der effektiven Einigung über die "Vorfälligkeitsklausel" zu. Nach wie vor ist jedoch vor allem umstritten, ob die fragliche Bestimmung in den Darlehensverträgen vom 6. Juli 2007 nach Ansicht des Berufungsgerichts als Zwangsgeld oder, wie der Kläger weiterhin vertritt, als Vertragsstrafe zu klassifizieren ist.

Nach vorherrschender Auffassung soll die Vertragsstrafe den Ersatz von Nachteilen erleichtern, die dem Kreditgeber durch eine Verletzung des Vertrages erwachsen können. Eine Vertragsstrafe hat somit neben dem Zwecke der Schadensvereinfachung auch die Aufgabe, den Debitor zur Leistungsrichtigkeit zu bewegen (vgl. Danzl in KVB2) § 1336 Rz 1 mwN uva).

Andererseits handelt es sich bei dem Bußgeld um eine Entschädigung, die von einer Vertragspartei zur anderen im Falle der Wahrnehmung eines ihm zustehenden Widerrufsrechts (Bußgeldrecht) zugesagt wird. Die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigte Partei kann sich von ihrer Verpflichtung zur Vertragserfüllung durch Herausgabe des Bußgeldes lösen, ohne dass die Vertragspartei Einfluß auf diese Entscheidungsfindung hat. Insoweit schwächt das Bußgeld das Vertragsverhältnis; aufgrund seiner Eigenschaft ist es ein Vergütungsersatz und keine Entschädigung (Reischauer in Rummel I3 909 Rz 2a; Ordner) in Schwimann, LBGB3 IV 909 bis 911 Rz I; Rollenberger in GBB2 909 Rz I3; Rollenberger in Kilowattstunde Ua, in jedem Falle mwN ua).

In einem solchen Falle einer "gefälschten Vertragsstrafe" gibt es keinen Leistungsanspruch, sondern - wie im Falle von Bußgeld nach AusÃ? des Bußgeldrechts - nur einen anspruch auf den Verdienstbetrag. Handelt es sich nicht um die Pauschalentschädigung eines Schadensersatzanspruchs - der mangels Vertragsbruch überhaupt nicht eintreten kann -, sondern um die Entschädigung entgangener Vergütung, so ist die grössere Annäherung an das Bussgeld gegeben denkbar () (ReischaueraO § 909Rz13; schwimmfähig, ABGB3 IV, 909-911Rz10: "Reugeldcharakter" der "unechten Vertragsstrafe", "da er eine Schwächung der Vertragspflichten bewirkt").

Wenn dagegen die "gefälschte Vertragsstrafe" als Ersatz für den bei contrahendo zu erstellenden Treueschaden (an sich) als Ersatz für Schuld bei contrahendo vereinbar ist, ist sie als solche zu betrachten (vgl. Rehauer). Auf der Grundlage dieser grundlegenden Unterscheidungen ist die im Einzelnen teilweise problematische Fragestellung (ReischaueraO § 909 Abs. 7), ob ein Bußgeld oder eine Zwangsstrafe vorhanden ist, wie folgend zu beantworten: Der Kläger als Kreditnehmer konnte zwischen den Wahlmöglichkeiten der Einhaltung der 6-monatigen Frist oder - mit Einverständnis des Antragstellers - der sofortigen Kündigung des Vertrages und der Zahlung der vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung wählen. Bei der Kündigung kann der Kündigung der Vertrag mit sofortiger Wirkung durch den Antragsteller nicht berücksichtigt werden.

Der Vorschusszuschlag ist somit eine Vergütung für die unvorhergesehene Beendigung des Kreditvertrages und entspricht daher, wie das Beschwerdegericht zu Recht anerkannt hat, einer Strafgebühr. Daran kann der von der Angeklagten im Brief vom 18. November 2008 ausgewählte Begriff "Sanktion", der oft auch für Konventionalstrafen verwendet wird, entgegen der Auffassung der Klägerin nichts ändern ausrichten () (vgl. Binderl. a. O. O. 909 bis 911 Tz. 12).

Bedeutsam ist die Qualifikation der jetzigen Regelung zum Vorfälligkeitsentschädigung als Strafvereinbarung, soweit der ABGB ein gerichtliches Moderationsrecht im Falle einer Vertragsstrafe nach 1336 ABGB verordnet, nicht aber im Falle einer Vertragsstrafe im Sinne des 909 ABGB (vlg Regeischauer) (aaO 909 Sz 13). Durch § 7 SchG wurde diese Unterscheidung für den Verbraucherverkehr jedoch aufgehoben, der ein gerichtliches Moderationsrecht auch für die Entrichtung einer Vertragsstrafe vorsieht.

Bei der zweiten wesentliche Streitfrage im Beschwerdeverfahren ist daher von entscheidender Relevanz, ob der Beklagte Anspruch auf die vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigungen in vollem Umfang hat oder, wie die Beschwerdeführerin weiter argumentiert, zu moderieren ist, ob der Kläger in seiner Funktion als Kreditnehmer als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu betrachten ist.

Es wurde in vielen Entscheiden hervorgehoben, dass der Hausherr als Entrepreneur im Sinne des KG zu betrachten ist, der Dritte (z.B. Hausmeister) einsetzt und eine Reihe von Immobilien mietet, bei denen langfristige vertragliche Verpflichtungen vorliegen (RIS-Justiz RS0065317). Für die Mehrheit der Auftragnehmer wurde als ungefähre Richtwerte unterstellt, dass der Privateigentümer (noch) als Konsument zu betrachten ist, wenn nicht mehr als fünf gemietete Gegenstände in seinem Hause gelagert sind (RIS-Justiz RS0065317[T1]).

Nach dieser Rechtsprechung hat das Gericht die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Zahl der von ihr gemieteten Immobilien als kein Verbraucher, sondern als ein Unternehmen betrachtet. In diesem Fall ist die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts, wonach der Antragsteller als Unternehmer in seiner Funktion als Vermieter zu betrachten ist, zu genehmigen. Eine gerichtliche Milderung der von der klagenden Partei geforderten Vorfälligkeitsentschädigung wird hier aufgrund des Unternehmerstatus der klagenden Partei nicht berücksichtigt.

Auf Nichtverbrauchergeschäfte, die von Teilbereichen der Doktrin befürwortet werden, ist eine entsprechende Anwendbarkeit des 7 SchGG zu verwerfen, da der ABGB-Geber im Falle einer Strafzahlung (vgl. Rummel3 Rummel-Kreuzberg, Rummel, 7 K SchG Rz 2) anscheinend absichtlich auf die Einräumung eines gerichtlichen Abminderungsrechtes verzichtet hat, zumindest bei bewusster Nichtbeachtung oder - wie hier - zur Geltendmachung des Strafrechtes durch einen Entrepreneur (vgl. REISCH-AUER) 911 Rz und B.

Da die Beschwerdeführerin nach wie vor der Auffassung ist, dass der Gutschriftbetrag, da er nur erhöht worden war, nicht in seiner Gesamtheit der Vorfälligkeitsentschädigung unterworfen werden konnte, vernachlässigt sie die Tatsache, dass die fragliche Bestimmung keine Beschränkung des zu erhöhenden Betrags vorsieht und dass sich die Übereinkunft daher eindeutig auf das ganze Kreditvalutadatum erstreckt. Der Vertrag über die Vorfälligkeitsentschädigung wurde von den Streitparteien ab 2007 und damit für einen Zeitabschnitt abgeschlossen, in dem die klagende Partei in Summe 10 Wohnimmobilien gemietet hatte und somit als Unternehmer zu betrachten ist.

Die Erwägungen der Berufung, dass der Kläger zum Zeitpunkt der ersten Kreditvergabe im Jahr 2000 noch ein Verbraucher hätte sein können, lassen nicht nur eine Grundlage für ein Feststellungsurteil vermissen, sondern müssen daher auch vergeblich bleiben. Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht als Verbraucher betrachtet werden kann, sind alle Erwägungen, die sie den Vorschriften eines zukünftigen Konsumkreditgesetzes beigefügt hat, überholt; es ist nicht notwendig, darauf näher hinzuweisen.

Die niederländischen Gerichte haben daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin eine Pflicht der Angeklagten zur Erstattung der von ihr gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsfehler zurückgewiesen.

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