Umschuldung Baukredit

Schuldsanierung von Baukrediten

Die Umschuldung eines Baukredits lohnt sich nicht immer, mit anderen Worten, ganz anders als bei Baukrediten. Im Rahmen der Umschuldung von Baudarlehen wird die Grundschuld gegen Zahlung des Tilgungsbetrages schrittweise zwischen den beteiligten Banken übertragen. Eine Umschuldung kann aber auch notwendig werden, wenn ein Kreditinstitut nicht bereit ist, ein Darlehen fortzusetzen und das Darlehen möglicherweise bereits gekündigt hat. Dauerleihgabe (Vorschuss-Darlehen) Was ist eine Umschuldung des Darlehens? Alternativ zur Umschuldung gibt es oft nur die Rückzahlung des alten Darlehens oder im Falle der Überschuldung die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern oder das Insolvenzverfahren.

Bankkredite: Gebühren für Treuhandaufträge bei Umschuldung von Baudarlehen nicht wirksam

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit zwei Grundsatzentscheiden vom 13. Mai 2014 (Az.: II ZR 405/12 und II ZR 170/13) über die Nichtzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen sahen sich die Kreditanstalten nun mit der richterlichen Prüfung einer von ihnen erhobenen Gebühr für den Treuhändervergleich der Übertragung der Grundschuld für die Umschuldung von Baudarlehen in Konfrontation.

Im Jahr 2009 hat das Oberlandesgericht Köln zunächst eine Bestimmung über die Ermittlung einer Treuhandgebühr für unzulässig erklärt. Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 (I-19 U 27/18) entschieden, dass vorgefasste Regelungen zur Bemessung einer Gebühr für einen Treuhandvertrag für die Umschuldung von Baudarlehen ungültig sind. Im Rahmen der Umschuldung von Baudarlehen wird die Grundpfandrechte gegen Auszahlung der Tilgungszahlung Schritt für Schritt zwischen den betroffenen Banken transferiert.

Danach gibt das frühere Finanzinstitut die Grundpfandrechte in der Regel nur unter der Bedingung des Treuhänders ab, dass das übertragende Finanzinstitut erst nach Begleichung der verbleibenden Schulden über die Grundpfandrechte verfügt. Das neue Kreditunternehmen überträgt dann die Rücknahmegebühr auf die vorherige. Viele Banken erheben ihren Kundinnen und Debitoren für diese treuhänderischen Aufträge zurzeit Gebühren von mind. EUR 100,00.

Mit Beschluss vom 04.12.2018 hat das Oberlandesgericht Hamm unter anderem festgestellt, dass die Bemessung einer solchen Gebühr gemäß 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BGB Konsumenten unzumutbar gegen die Gebote von Treu und Glauben diskriminiert und eine solche Preisabrede daher ungültig sei.

Sie müssen es dem Auftraggeber im Zuge der Umschuldung im Sinne der vertraglichen Nebenverpflichtungen der Kreditanstalten gestatten, zu anderen Kreditanstalten zu wechseln und die erforderlichen Sicherungen gegen treuhänderische Erfordernisse freizugeben. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine besondere Dienstleistung für den Bankkunden, die von den Kreditanstalten gegebenenfalls nachträglich vergütet wird. Die Entscheidung des OLG Hamm vom 04.12.2018 ist noch nicht endgültig.

Dennoch bekräftigt das vom Oberlandesgericht Hamm erlassene Gutachten zugunsten von Bankkunden dies: "Wir sind der Meinung, dass wir in der Lage sind, unsere Kunden zufrieden zu stellen: Die von der Hausbank für die Umschuldung von Baudarlehen errechnete Gebühr für den Trust Order kann von den Kreditnehmern vor Gericht in Anspruch genommen werden. Rückzahlungsansprüche von Bankkunden werden jedoch nur dann wirksam, wenn die Zulässigkeitskriterien im Vorfeld vollständig durchleuchtet wurden.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum