Pkw Leasing

Auto-Leasing

Allerdings gibt es zahlreiche Alternativen, ein Auto zur Verfügung zu haben, ohne es vorher zu kaufen, wie z.B. das Leasing des Firmenwagens oder die Finanzierung mit einem Kredit. Die besten Leasingangebote für Geschäftskunden. Die Münchner Firma Cluno bietet Komplettleasing über ein Autoabonnement an. Hier finden Sie Ihr Auto im Online Fahrzeugmarkt der SternParnter GmbH & Co.

Kfz-Leasing eines Hartz IV-Zuschlags

Eine ALG II-Aufstockung kann auch erforderliche Leasing-Raten für ein Auto vom Erwerbseinkommen aus der Selbständigkeit abziehen. Mit so genannten "Aufstockern", die neben dem SGB II Leistungen, die Betriebserträge aus einer eigenständigen Aktivität beziehen, sind - neben dem Pauschalbetrag in Hoehe von 100 EUR auch fuer unterhaltsberechtigte Arbeitnehmer fuer Beitraege zu gesetzlichen oder privatwirtschaftlichen Versicherungsbeitraegen, Rentenvorsorgebetraege und die mit der Erlangung der Einkünfte zusammenhaengenden noetigen Ausgaben - zusaetzlich auch aus den Einkünften zu verrechnende Betriebskosten.

Gleiches trifft zu, wenn das Gehalt aus der Selbständigkeit 400 EUR nicht überschreitet. Daraus folgt aus 3 Abs. 1 S. 1 S. 1 Alg II-V ("mit Ausnahmen der nach 11 Abs. 2 SGB II abzuziehenden Beträge"), dass es keine doppelte Abzugsfähigkeit der Betriebskosten gibt.

Die beschuldigte Arbeitsvermittlung gewährte ihm SGB II-Leistungen, zunächst unter Einbeziehung eines Scheineinkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 400 ?. Für die Neukalkulation der SGB II-Leistungen nach Nachweis eines Gewinns von nicht mehr als 400 pro Stück hat die Antragsgegnerin das so genannte "Grundgeld" in Hoehe von 100 Euro abgezogen (Pauschale fuer Beitraege zu gesetzlichen oder privatwirtschaftlichen Versicherungsvertraegen, Altersvorsorgebetraege und die mit dem Erwerb von Einkommen zusammenhaengenden Aufwendungen).

Er hat die beanspruchten "Betriebskosten" (Reise- und Treibstoffkosten, Mietpreise für das Auto und die Mobilfunkkosten des Klägers) nicht mitberücksichtigt. In seiner neuen Rechtsprechung wird das Oberlandesgericht nicht ohne weitere Überprüfung davon ausgehen können, dass die Leasingzahlungen für das Kraftfahrzeug nicht mindestens proportional von seinen Einkünften abgezogen werden können. Kommt das Landgericht zu dem Schluss, dass die Kosten für das Bestehen eines Kraftfahrzeugs prinzipiell zu tragen sind, so ist in der Einzelentscheidung über die Abzugsfähigkeit der Leasing-Raten als Betriebskosten zu berücksichtigen, dass maximal die Leasing-Raten für ein Kraftfahrzeug der niedrigeren Mittelschicht angerechnet werden können.

Der Kläger kann seine Reisekosten höchstens teilweise als Betriebskosten von seinen Einnahmen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit abziehen. Für die Reisen des Beschwerdeführers zu den jeweiligen Ausbildungseinrichtungen gilt die Bestimmung des 3 Absatz 2 S. 1 S. 1 Alg II V 2008/2009, wonach Betriebskosten nur solche Aufwendungen sein können, die nach 11 Absatz 2 SGB II nicht gleichzeitig als "notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einnahmen" zu veranschlagen sind.

Die Aufwendungen für die Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit nach 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II umfassen die regulären Reisen vom Haus zur "Betriebsstätte" und zurück. Lediglich die für darüber hinaus gehende Reisen - z.B. im Zusammenhang mit Sportlagern und ähnlichen Aktivitäten - sind bei Bedarf als Betriebskosten zu erachten.

Auch die aktuellen Mobilfunkkosten sind durch die Bestimmungen des 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II bereits abgedeckt, so dass sich daraus keine weiteren Abzüge ergaben.

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