Kredit für Hartz 4

Gutschrift für Hartz 4

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Wurde das Geld der deutschen Steuerzahler für die Korruptionsbekämpfung in Israel mißbraucht?

Der massive Korruptions-Skandal in Israel im Rahmen des Verkaufs von U-Booten und Korvetten von ThyssenKrupp wird von der Regierung offenbar aussetzen wollen. Das Steuergeld, das zur Unterstützung von Verkäufen von U-Booten an Israel verwendet wurde, hätte mißbraucht werden können, um Bestechungsgelder an Zwischenhändler um den israelischen Premierminister zu zahlen. Gerüchten über Korruptionszwischenfälle im deutschsprachigen U-Boot- und Korvettengeschäft hält sich seit Jahren an Israel, das sowohl die Judikative als auch die Massenmedien in Israel seit langem beschäftigt.

In der Mitte der Anschuldigungen befinden sich der ThyssenKrupp Konzerns und einige Umweltschützer von Premierminister Benjamin Netanyahu. Neben den Submarinen erregte auch der Erwerb von vier Corvetten Aufsehen. Die ThyssenKrupp Marine Systems, das Problemkind des großen ThyssenKrupp Konzerns, hat den Auftrag ohne vorherige Auftragsvergabe gewonnen. Nicht einmal die dt. Schiffswerften nahmen daran teil, da die Regierung nach dem Scheitern der "Friedensgespräche" zwischen Israel und den palästinensischen Staaten ihre Zuschüsse für solche Geschäfte gekündigt hatte und das Abkommen daher offenbar als unbefriedigend galt.

Es waren damals nur wenige Monaten seit dem Wegfall der Fördermittel durch die Regierung verstrichen, und Berlin hat sich auf einmal willens gezeigt, dies wieder zu tun. Mit 115 Mio. EUR ist das etwa ein gutes Viertel des gesamten Preises von 450 Mio. EUR. ThyssenKrupp Marine Systems wurde mit dem Auftrag für diese vier Corvetten beauftragt, obwohl das Unter-nehmen nicht an der Vergabe teilgenommen hatte.

Der Mann, David Schimron, der persönliche Rechtsanwalt von Benjamin Netanyahu und sein Vetter, spielten eine maßgebliche Rolle bei den Wechselwirkungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen zwischen Deutschland und Israel. Außergewöhnlich ist, wie die Kooperation der Ruhrgruppe mit der Firma Portal zustande kam. ThyssenKrupp musste 2009 auf Betreiben des Marineoffiziers den bisherigen Consultant entlassen und Ganor anheuern. Das berichteten mehrere Teilnehmer.

Einen weiteren Mann, den die Polizisten untersucht haben, aber nicht genügend Hinweise für eine Korruptionsvorwürfe fanden, ist Yitzak (Isaac) Moleho. Nach Ganor, der sich der israelischen Generalstaatsanwaltschaft als Hauptzeuge der Untersuchung zur Seite stellte, sollte David Schimron zwanzig Prozentpunkte der "Provision" einnehmen. Es ist jedoch nicht klar, ob der Rechtsanwalt bereits an den ersten Auszahlungen von ThyssenKrupp beteiligt war, die sich auf elf Mio. EUR beliefen oder nicht.

Auf jeden Falle sollte die Firma Stanor für die drei neuen U-Boote " 10 bis 40 Mio. EUR " bekommen, von denen David Schimron laut Stanor einen 20-prozentigen Aktienanteil gehabt hätte. Der Auftragsbestand für die drei Submarine der Delphinklasse beträgt rund 1,5 Mrd. EUR, von denen der Bund - die Bundesbürger - nach eigenen Angaben 540 Mio. EUR übernommen haben will.

Aber auch die Tatsache, dass die über 650 Mio. EUR Steuergeld, die Berlin für diese Umsätze bezahlt, Teil dieses Korruptionsaffärs sind, spielt offenbar eine ganz nachgeordnete Funktion. Weil in der Berechnung von ThyssenKrupp - oder in jedem anderen Konzern, der solche "Provisionen" und Kickback-Zahlungen leistet - das Geld dieser Steuerzahler in der Gesamtsumme und vor allem in der Menge der "Provisionen" enthalten ist.

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