Kapitalersetzende Darlehen

Eigenkapitalersetzende Darlehen

Einfach ausgedrückt, ist der Zweck eines Eigenkapitalersatzdarlehens wie folgt: Karlheinz Binz: Kapitalersetzende Darlehen und Änderung der GmbH. Ökonomische Bedeutung der GmbH, Geschichte Erstes Kapitel lesen. Der kapitalersetzende Kredit im Schweizer Aktien- und Konkursrecht von Michael Hold. Die neuen Grundsätze für die Behandlung von Gesellschafterdarlehen.

Eigenkapital als Ersatz für Kredite

Nach dieser Bestimmung kann ein Konkursverwalter die Tilgung eines Gesellschafterdarlehens bestreiten, nachdem es an einen Dritten sowohl gegen den dritten Nichtaktionär als auch gegen den nicht mehr Eigentümer des Kredits abgetreten wurde, und die Tilgung des Kreditbetrages vom Dritten verlangen. In den zu beschließenden Sachverhalten ist der indirekte Anteilseigner einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschaft erin einergesellschaft.

Kommanditgesellschaft (der "Gesellschafter") ein Darlehen an diese Kommanditgesellschaft ein. Der Aktionär hat den Anspruch auf Tilgung des Darlehens verkauft und an eine Firma übertragen, die weder mit dem Darlehensnehmer noch seinen Aktionären in Verbindung stand (der "Kreditgeber"). Der Kredit wurde gemäß den Bestimmungen des Kreditvertrages getilgt und der Kreditnehmer innerhalb eines Jahrs nach Tilgung Insolvenz angemeldet.

Die Insolvenzverwaltung des Kreditnehmers hat die Tilgung des Kredits an den Gesellschafter angefochten und auf die Tilgung des Kreditbetrages an die Insolvenzverwaltung geklagt. Vor allem die Anforderungen des 135 Abs. 1 Nr. 2 des § 135 Abs. 1 Nr. 2 des Aktiengesetzes wurden in Bezug auf den Aktionär erfüllt. Obwohl letztere das Darlehen vom Darlehensnehmer nicht zurückgezahlt bekommen hatte, verlor das Gesellschafterdarlehen seinen Status als solches nicht durch den Veräußerung und Übertragung des Darlehens an den Darlehensgeber, einen Nichtaktionär.

III. gerechtfertigt Der Bundesgerichtshof Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die in der Judikatur und Literatur zur Kapitalbeteiligungsgesetzgebung erarbeiteten Prinzipien für diese Darlegung durch die Interpretation von 135 Abs. 1 Nr. 2 Slg. n. 2 ergebniswirksam gemacht werden. Allerdings unterlag jedes Aktionärsdarlehen als Gegenleistung dem Rangrücktritt von 39 Abs. 1 Nr. 5 WKN und damit auch der Möglichkeit des Widerrufs von 135 Abs. 1 Nr. 2 WKN.

Letztere greift ihrerseits die Bestimmungen der 32a und 32b BGB (alte Fassung) auf, so dass die für diese Bestimmungen erarbeiteten und auch durch das MoMiG aufgehobenen Prinzipien auch bei der Interpretation von 135 Abs. 1 Nr. 2 Iso anzuwenden sind. Bei der Interpretation des Leistungsmerkmals "gleichwertige Forderung" in 135 Abs. 1 InvO ist daher vorzusehen, dass der Anteilseigner das mit der Gewährung eines Darlehens verbundene Risikopotenzial auf die Gläubigergemeinschaft der Gesellschaft überträgt.

Dies würde zum einen dazu führen, dass ein indirekter Aktionär in diesem Kontext wie ein unmittelbarer Aktionär behandelt wird. Sie ist eine Form der Kreditunterstützung, die mit einem Darlehen eines Direktgesellschafters verglichen werden kann. Darüber hinaus übernimmt der Aktionär durch die Einräumung einer solchen Kreditunterstützung die Verantwortung für die Folgen der Finanzierung, die nicht dadurch untergraben werden darf, dass das Darlehen durch die Übertragung auf einen Nichtaktionär seine Berechtigung als Gesellschafterdarlehen verliert. In diesem Fall wird das Darlehen nicht als Aktionärsdarlehen anerkannt.

Andernfalls kann ein Aktionär die nach 39 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung für Aktionärsdarlehen leicht umgehen, indem er entweder seine Unternehmensbeteiligung aufgibt oder seinen Darlehensanspruch gegen den Darlehensnehmer an einen Nichtaktionär abtut. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßig langen Wirkung des Nachrangs ist das in 135 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO enthaltene Rechtskonzept zu beantragen, das eine Tilgung von Gesellschafterdarlehen für bestreitbar erklÃ?

Der Gesellschafter hatte auch für den Fall der Veräußerung und Übertragung eine Auszahlung an den Dritten angeordnet. Letztendlich basiert die Auszahlung auf einem Absichtserklärung des Gesellschafters zur Geltendmachung eigener wirtschaftlicher Belange und wird ihm daher auch als solche vorgelegt, obwohl der Darlehensnehmer die Auszahlung extern empfangen hat. Allein diese Beurteilung verhindert schliesslich, dass Versuche, sie zu umgehen, die einem nicht angemessenen Preis würdig sind, ein Aktionärsdarlehen aus dem Rangrücktritt von 39 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung durch eine Zession vor Einreichung des Antrags und damit im Zufallsfall auch aus der Klage des § 135 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung herausnehmen.

Neben dem Gesellschafter ist nach dem BGH der Darlehensgeber, der die Leistung empfangen hat, mitverantwortlich. Vor allem die Auszahlung an den Darlehensgeber war auch nach 135 Abs. 1 Nr. 2 Slg. bestreitbar, obwohl er nie Aktionär des Darlehensnehmers gewesen war. Auch wenn der zu beschließende Einzelfall vermuten lässt, dass die Kreditabtretung ausschließlich zur Vermeidung von Rangrücktritt im anschließenden Konkursverfahren erfolgt ist, so ist festzustellen, dass der Bundesgerichtshof nach seiner durch das MoMiG abgeschafften Urteilsbegründung zur Altrechtslage die Insolvenzhaftung entgegen dem Formulierungstext der durch das MoMiG neuen oder überarbeiteten Bestimmungen unbrauchbar verlängert.

Auch andere für ein solches Vorgehen zur Verfuegung stehenden Regelungen und Rechtsinstitutionen, wie z.B. 826 BGB, koennen missbraeuchliches Verhaltens von Aktionaeren sanktionieren. Beispielsweise wird bei Unternehmenskaufverträgen neben den zu übernehmenden Unternehmensanteilen oft ein Darlehen des Verkäufers an die Zielfirma veräußert und transferiert, das die Firma aber nach dem Kauf nicht weiterführen will.

Wenn die verkaufte Firma das Darlehen an den Käufer, d.h. ihren neuen Anteilseigner, zurückzahlt und die Firma innerhalb eines Jahrs zahlungsunfähig wird, ist nicht klar, ob der Konkursverwalter nach der BGH-Fallrechtsprechung nun neben dem neuen Anteilseigner, an den das Darlehen zurückgezahlt wurde, auch den Altaktionär und den Verkäufer mitnehmen kann.

Auf jeden Fall wäre es für den Konkursverwalter im Einzelnen noch sinnvoller, beim Verkäufer zu bleiben, da der Käufer, wenn er über eine ausreichende eigene Zahlungsfähigkeit verfügt, die übernommene Firma eventuell mit frischem Eigenkapital ausstatten würde, anstatt ihre Zahlungsunfähigkeit zu akzeptieren. In dem vorliegenden Beschluss geht es nur um die Abtretung entweder des Partnerstatus oder des Kredits.

Ebenso wenig darf es dazu kommen, dass das Aktionärsdarlehen seine Qualifizierung als solches einbüßt. Allerdings befasst sich der BGH nicht mit der Fragestellung, was die Folge der Abtretung sowohl der Gesellschafterrolle als auch des Kredits ist, wie sie in Unternehmenserwerbsverträgen üblich ist. Hier könnte vor dem Hintergund der Begründung des BGH zur Verantwortung für die Folgen der Finanzierung argumentiert werden, dass die Abtretung sowohl des Gesellschafterstatus als auch des Anspruchs auf Rückzahlung des Kredits dazu geführt haben muss, dass der Veräußerer nicht mehr für die Folgen der Finanzierung verantwortlich ist, sondern dass sie vom Käufer der Gesellschaft getragen wird.

Die Ausgestaltung des Kredits als Aktionärsdarlehen bleibt erhalten und würde auch - entgegen der vom Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall getroffenen Regelung - dem Rechtsmodell zur Beanstandung von Aktionärsdarlehen entsprachen, dass Aktionär und Kreditgeber ein und dieselbe ist. Der Verkäufer dagegen ist nach Abschluss der Transaktionsabwicklung nicht mehr an das verkaufte Unternehmen gebunden, so dass seine Forderung den Geltungsbereich von 135 Ino? zwangsläufig noch weiter ausdehnt.

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