Darlehensvertrag mit Arbeitnehmer

Kreditvertrag mit dem Mitarbeiter

Zahlreiche Mitarbeiter entscheiden sich dafür, Geld für notwendige Anschaffungen wie Reparaturen oder Renovierungen sowie Umzüge zu leihen. Lies, was du als Mitarbeiter beachten solltest. Im Falle des Privatkredits bestimmen Sie auch die Rückzahlung des Kredits selbst. In der Regel zahlt der Kreditnehmer während der Laufzeit des Darlehens einen konstanten Zinssatz an seine Bank.

Gewährung eines Mitarbeiterdarlehens mit Wandelrecht

Wenn ein Arbeitnehmer seinem Auftraggeber ein Kredit gewährt und er dieses später in Anteile des Auftraggebers umwandeln kann, kommt es zu einem steuerpflichtigen Lohn für den Arbeitnehmer (monetärer Vorteil). Darauf muss er jedoch nur dann Steuern zahlen, wenn er über das ökonomische Eigentumsrecht an den Gesellschaftsanteilen verfügt. Dies ist der Tag, an dem die Anteile in das Wertschriftendepot des Mitarbeiters gebucht werden.

Besteuert wird dann die Unterscheidung zwischen dem damaligen Börsenpreis der Anteile abzüglich der Anschaffungskosten des Mitarbeiters für die Anteile. Quelle: ; // // Austausch von HMTL mit dem neuen Quelltext $(this).replaceWith(STR_html); } *Ende wenn }); // Für CS3-Artikel muss bezüglich der Tische $(".main_content #CS3>table.basis-table, .main_content #CS3>table.box").each(function() { // Clamp HTML mit DIV $(this).wrap(' '); }); }); }) eingestellt werden;

Den Beklagten steht es zur Verfügung zur Verfügung zur Finanzierung des Mitarbeiterbeteiligungsplans gewährte Darlehen in der noch unstrittigen, rechnerischen Höhe von 11342,67 EUR zurückzuzahlen ( 488 Abs. 1, S. 2 BGB).

Den Beklagten steht es zur Verfügung zur Verfügung zur Finanzierung des Mitarbeiterbeteiligungsplans gewährte Krediten in der noch nicht eröffneten, berechenbar unstrittigen Höhe von 11. 142,67 Mio. an Euro. hscheid zurückzuzahlen ( 488 Abs. 1S. 2 BGB). Diese Forderung ist weder durch Saldierung oder Saldierung verjährt noch durch die Sperrfrist in  24 Abs. 1 MTV Nr. 6 verjährt.

Schließlich kann der Beschuldigte gegen Rückzahlungsanspruch von Klägers auch nicht mit Erfolglosigkeit ein Befreiungsanspruch von der erhaltenen Kreditverpflichtung wegen Schädigung von Aufklärungspflichten in Verbindung mit Gewährung des Kredits gegen die Klägers geltend machen. Wenn die berechtigten Parteien, über die an verfügen zu stellenden Ansprüche, mit der Abrechnung übereinstimmen, schaffen diese Einverständnis die Rechtsgrundlage für die Löschung der aufrechenbaren Ansprüche, auch wenn die Bedingungen des 387 BGB nicht vorhanden sind (BGH27. März 1985 - VIII ZR 5/84 - BGHZ 94, 132).

Bei der ersten Aufstellung kann man von einer Aufrechnung durch Vertrag reden, bei der zweiten von einem Vertrag über die Aufrechnung (zu dieser Bezeichnung Aufrechnung Klaus Peter Berger der Aufrechnungsvereinbarung S. 17 ff.; die BFH11. und die Satzung beinhalten in jedem Fall Verträge, die die in § 5 Ziffer.

Der 1. S. 2 Darlehensvertrag, der die Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsanspruchs des Schuldners mit der Geldleistung der Beklagten mit der AMB vorsieht, ermöglicht trotz mangelnder Kehrsicherheit diese Ansprüche. In § 12 Nr. 1 Buchstabe a des Beteiligungsvertrages hat sich die AMB auf die Aufrechnung ihres Aktivguthabens auf dem Einlagenkonto mit der Adresse Darlehensrückzahlungsansprüchen des Schuldners gegen seine Anteilseigner geeinigt.

In § 11 Nr. 1 Buchstabe a der Satzung haben sich die AktionÃ?re der AMB auf die Aufrechnung ihres Aktivguthabens auf dem Kapitaleinzahlungskonto mit einem am Ende von Geschäftsjahres erklärt noch vorhandenen Darlehensrückzahlungsansprüchen des Schuldners geeinigt. Das jeweilige Gläubiger dabei für Das Durchführung der Abrechnung in 5 Nr. 1 S. 2 Darlehensvertrag notwendige Einwilligungen vor Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs erteilte.

Dabei schlossen sie keinen Vertrag über die Aufrechnung, sondern eine Aufrechnung durch Vertrag in Gestalt einer voraussichtlichen Clearing-Vereinbarung. a) Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich bei den Verträgen nur um individuelle, exakt festgelegte gegenseitige Ansprüche handelt (siehe BFH11. Dez. 1984 - VIII R 263/82 - BFHE 143, 1), nämlich die Darlehensrückzahlungsanspruch des Schuldners, die Vermögenseinlage des Mitarbeiters bei der AMB und ihr Vermögen beim Schuldner. b) Ausschlaggebend kommt hinzu, dass - im Gegensatz zu betrieblichen Aufrechnungsklauseln - die Aufrechnung nicht nur zurückhaltend, sondern in 5 Ziffern 1 S. 2 Kreditvertrag mit der Ausformulierung âIn diesem Falle wurde das Anleihe durch Aufrechnung aufgerechnetâ endgÃ?ltig getilgt?

Die Vergleichsvereinbarungen in  11 Ziffer 1 Buchstabe a der Satzung und in  12 Ziffer 1 Buchstabe a der Beteiligungsvereinbarung stimmen dem zu. Mit der Kreditfinanzierung der Beilage bei der AMB sollten die Mitarbeiter das Kredit nach Möglichkeit nicht aus ihrem eigenen Vermögen müssen löschen. Jegliches wirtschaftliches Gefährdungspotential der Arbeitnehmer, mit Ausnahmeregelung des Zahlungsunfähigkeitsrisikos, sollte vermieden werden (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 29 f.).

AP BGB 611 Arbeitgeberkredit Nr. 1 = EzA BGB 2002 30 c Nr. 17). Daher sollte sich der Schuldner bei Kündigung der stillschweigenden Beteiligung nicht das Recht vorenthalten zu entscheiden darüber, ob er von einem Aufrechnungsrecht Gebrauch machen und die Wirkung der Aufrechnung, die Rückzahlung des Darlehens durch Aufrechnung der Einlage des Arbeitnehmer mit der AMB, darüber, wünschen.

Der Aufrechnungsvorgang sollte sich eher im Sinne der Arbeitnehmer direkt und automatisiert bei Entstehen der Ansprüche, bei zeitlicher Abweichung dieser Ansprüche mit dem sich zeitweilig entwickelnden Recht später durchführen (siehe Klaus Peter Berger den Aufrechnungsvereinbarung S. 174, 152; siehe BAG14. 12. 1966 - 5 AZR 168/66 - AP BGB 138 Nr. 26, nach dem die Vereinbarung zur Auflösung eines Arbeitgeberdarlehens durch Anrechnung mit den Löhnen einen erwarteten Verrechnungsvertrag darstellt).

Die erwartete Abwicklungsvereinbarung wurde jedoch nicht eingehalten für der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners. a) Dafür stellt fest, dass ohne Einverständnis die AMB der Schuldner und der Verleumdete nicht in der Darlehensvereinbarung effektiv zustimmen konnten, dass auch im Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners sein Darlehensrückzahlungsanspruch mit seiner Forderung Die erwartete Abwicklungsvereinbarung wurde jedoch nicht eingehalten; b) Dieses Rückzahlung der AMB war nicht vorhanden.

Für der Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens über Das Vermögen des Schuldners wurde eher die Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsanspruchs des Schuldners ausgenommen. In dem vom Beklagten unterzeichneten Anmeldeformular, unter anderem gegenüber, stellt die AMB erklärt fest, dass dem Beklagten das Informationsdokument über die Teilnahme an der Gesellschaf sowie der Satzungsentwurf der AMB zusammen mit den Anhängen (Entwurf des Vertrages über die stille Einlage sowie der Trust-Vertrag ) über vorgelegt wurden, deren Inhalt/Content dem Beklagten bekannt ist und dass der Beklagte mit den Vorschriften dieses vorliegenden Berichts von Verträge übereinstimmt.

Der Schuldner hat in Nr. 1. 1 Info-Schrift unter der fett gedruckten und damit fett gedruckten Rubrik âInsolvenzrisikoâ zunächst darauf verwiesen, dass die Teilnahme an der AMB im Konkursfall wertlos und somit der Arbeitnehmer ganz oder zum größten Teil das einbezahlte Geld nicht mehr erhält. Demnach kann der Insolvenzverwalter bei der Refinanzierung der Aktien durch ein Kreditgeschäft die Rückzahlung des Kredits in voller Hoehe des Ausstand trotz des Verlustes des Beilage nicht ausschliessen und die Folge keine Einschaetzung der Garantie Rückzahlung ist bei der Finanzierung der Aktien durch einen Kredit.

c ) Diese eindeutige Darstellung des Zahlungsunfähigkeitsrisikos, insb. der Verweis ausdrückliche auf Darlehensrückzahlungsanspruch des Liquidators, schließt Verständnis aus, dass aufgrund der vom Schuldner, der AMB und dem Beschuldigten getroffenen Vereinbarungen von ausdrückliche auch im Falle der Eröffnung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund der erwarteten Aufrechnung durch den Schuldner gelöscht werden sollte.

Auch wenn der Schuldner, die AMB und die Angeklagte auch für im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners hätten, wäre diese diesbezügliche Übereinkunft nicht effektiv erfüllt haben. a) Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners auf den Wert. a) Das Vermögen des Schuldners auf den Wert von 195. 000.

Zum 31. 12. 2003 ist die erwartete Vergleichsvereinbarung insoweit hinfällig geworden, als die Forderung des Antragsgegners an Rückzahlung seiner zu diesem Zeitpunkt geleisteten Einbringung in die AMB und die Forderung der AMB an Rückzahlung seiner zu diesem Zeitpunkt geleisteten Einbringung in den Schuldner auf die Forderung der AMB an die AMB an die AMB an die AMB an die AMB an deren Einbringung in die AMB zu diesem Zeitpunkt zu verrechnen sind.

Der in § 6 Ziffer 1 S. 2 Kreditvertrag geregelte Vergleich wurde durch die Eröffnung des Konkursverfahrens gebrochen. Die Fortsetzung der erwarteten Vergleichsvereinbarungen in der Zahlungsunfähigkeit ist mit dem Ziel des Konkursverfahrens nicht vereinbar, eine gemeinsame Zufriedenheit von Insolvenzgläubiger herbeizuführen (vgl. für Kontokorrentverhältnis in der KO BGH4. Mai 1979 - I ZR 127/77 - BGHZ 74, 253; für die InsO: Kayser in HK/InsO 5. Aufl.

Der Ausgleich ist nur hinsichtlich der Ansprüche bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens fälligen (   Kayser in HK/InsO aaO) wirksam. Entgegen der letzten Stellungnahme von Kläger wurde Darlehensrückzahlungsanspruch, die in die Messe gezogen werden soll, nicht erst Ende 2004, sondern bereits am 16. Mai 2003 mit der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 37, AP BGB Â 611 Arbeitnehmerdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 Â 305c Nr. 14) aktiv.

Gemäß dem Text von  5 Nr. 1 S. 1 des Darlehensvertrages lautet das Kredit bei KÃ?ndigung der stillschweigenden Beteiligung unabhängig von Gründen bis Rückzahlung fällig, die geführt haben, um die stille Beteiligung zu beenden. Einschränkungen dergestalt, dass bei einigen Fällen trotz der Kündigung der stillen Beteiligung das Darlehns volumen nicht an Rückzahlung fällig, www ww.com die Beilage nicht ist.

Diese Rückstellungen resultieren auch nicht aus anderen Bestimmungen des Darlehensvertrages. Das Recht der Angeklagten, zu streiten, ergab sich hingegen erst nach der Darlehensrückzahlungsanspruch. Obwohl die stille Beteiligung bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde (Â 728 Abs. 2 S. 1 BGB), wurde nach den erzielten Vertragsvereinbarungen das Rückzahlung des Restkredits der AMB als stiller Gesellschafter auch am Ende der Unternehmenslaufzeit, aber erst am Ende der URL Geschäftsjahres (§ 12 Nr. 1 Buchstabe eines Beteiligungsvertrages) durchgefÃ?

Die Entschädigungskasse des als Partner Beschuldigten wurde nur bis zum Ende der Geschäftsjahres fällig, in der er mit dem Schuldner zurücktrat (11.11.1 Buchstabe a Satzung), und damit erst zum Ende des Jahres 2004. c ) Nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes ist die Rechtsgrundlage für jedoch, dass der Zahlungsanspruch des Aktionärs auf das Guthaben im Rechtsstreit bereits mit Inkrafttreten der Satzung feststeht und dem Aktionär eine Akquisitionsperspektive eröffnet, die ohne weiteres Gegenmaßnahmen zu einer vollständigen Forderung verstärkt (BGH, 28. Mai 2004 - IXZR 147/03 - BGHZ 160, 1).

Wenn dieser Schaden bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht eingetreten ist, wird er wie ein alter oder bedingter Schaden behandelt. Eine Verrechnung mit einer bedingtem oder gealtertem Verlangen ist Insolvenzgläubiger nach 95 Abs. 1 S. 3 INNO nicht erlaubt, wenn die gegen sie gerichtete Forderung an fällig wird, bevor die Verrechnungssituation eintritt.

Danach ist die Verrechnung unter Ausschluss der Verrechnung möglich, wenn der zu verrechnende Schaden bedingungslos wird und fällig vor der Verrechnung. Das Erfordernis von Klägers auf Rückzahlung des Kredits wurde gemäß 5 Ziffer 1 S. 1 Kreditvertrag mit der Kündigung der Stillhaltegesellschaft und damit mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners am gestrigen Tag fällig nach über des Kredits.

Die Inanspruchnahme von Rückzahlung durch die AMB wurde zu gemäà  12 Nr. 1 Buchstabe ein Teilnahmevertrag erst am Ende von Geschäftsjahres und damit erst am Ende von fällig zum Stichtag. Seit dem Ausscheiden des Beklagten aus dem Schuldner Ende des Stichtages März 2004 war sein Antrag gegen die AMB auf Auszahlung seines Vergleichsguthabens am gestrigen Tag auch noch nicht fällig (§ 9 Nr. 4, § 11 Nr. 1 Buchstabe a Satzung).

Unter Ausschluß der Verrechnung in 95 Abs. 1 S. 3 InO kommt das Verbots der Fälligstellung nicht zustande, nicht fälliger. Anforderungen der Insolvenzgläubigers an den Expression. Diese Bewertung würde steht im Widerspruch, wenn der in 95 Abs. 1 S. 3 InO vereinbarte Verrechnungsausschluss durch voraussichtliche Abrechnungsvereinbarungen dürfte umgegangen wird. d) Das Erwägung des Landesarbeitsgerichtes trägt nicht, nach dem der beklagte gegenüber Darlehensrückzahlungsanspruch von dem Klägers angeschlossenen Klägers von dem Klägers mit seiner Forderung auf wäre dürfte verrechnen kann, wenn er sogar stiller Partner des Schuldners wäre wurde.

Ein direktes Guthaben des Antragsgegners beim Schuldner war damit ausgeschlossen. Obwohl der BGH (21. März 1983 - II RR 139/82 - ZIP 1983, 561) bei der vor dem Inkrafttreten der RL am 11. Mai 1999 zu Grunde gelegten Gesetzessituation davon ausgegangen ist, dass der typische Stille Partner einer Ge-mbH in ihrem Insolvenzverfahren gegenüber einen Ansprüchen der RL gegen seinen Zugriff auf die R/L auf Rückzahlung der Einlage entgegenstehen kann, soweit der Beitrag aufgrund der Besonderheit an Umstände nicht auf das Haftvermögen zurückzuführen ist, stellt sich die gesetzgeberische Situation vor der Inkrafttreten der RL am 11. Oktober 1999 wie folgt dar

Im Gegensatz zu diesem Beispiel war der Angeklagte selbst kein typischer stillschweigender Partner des Schuldners. Entgegen der Ansicht des Angeklagten erlosch die Anforderung nicht nach 24 Abs. I MTV Nr. 6. Die Tarifverhandlungen Ansprüche von oder gegen getrennte Mitarbeiter/innen drei Monaten nach Fertigstellung der Arbeitsverhältnisses erlöschen gemäß 24 Abs. 2 S. 2 S. 2 MTV Nr. 6, wenn sie nicht zuvor in schriftlicher Form gültig gemacht wurden.

Gemäà  24 Abs. 1 S. 2 MTV Nr. 6 streichen Ansprüche aus dem Kollektivvertrag während von Beschäftigungsverhältnisses, wenn sie nicht schnellstmöglich und in schriftlicher Form durchgesetzt wurden. Aber spätestens sechs Monaten nach Fälligkeit wurden sie durchgesetzt. Dabei haben die Tarifparteien mit den Rezepturen âtarifvertragliche Ansprüche und Ansprüche aus dem Kollektivvertrag ï¿? die Ausschlusszeiten nicht auf alle zwischen den bisherigen Tarifparteien Ansprüche ausgedehnt, sondern nur auf die tarifvertragliche Regelung Ansprüche.

Wenn eine Anforderung allein auf einem Recht oder einer Vertragsvereinbarung der Parteien eines Arbeitsvertrages basiert, unterfällt sie damit die Ausschlusszeiten von § 24 Abs. 1 MTV Nr. 6. Hätten die Tarifverhandlungsparteien des MTV Nr. 6 wollen nicht alle Ansprüche der Parteien eines Arbeitsvertrages den Ausschlusszeiten aussetzen, hätten sie für ihre Spannbreite verweist nicht auf die Regulierung der Anforderung in einem Kollektivvertrag für

Du äußerst hätten im Text des Tarifvertrages müssen, dass alle Ansprüche von Arbeitsverhältnis unter die Sperrfristen fallen sollten. Der Schuldner war aufgrund einer Tarifregelung nicht dazu gezwungen, sondern allein nach 1 Kreditvertrag, ein Kredit an den Verleumdeten an die Verfügung zu vergeben. Die Inanspruchnahme des Kredits und die Inanspruchnahme des Kredits an Rückzahlung unter Fälligkeit basieren daher nicht auf einem Tarifvertrag.

III. Auch die Angeklagte ist nicht von der Kreditvergabepflicht unter über entbunden, da nicht genügend Aufklärung Rückzahlung die mit dem Abschluß des Kreditvertrages zusammenhängenden Risken aufweist. Ob es hier eine Aufklärungspflicht überhaupt (für das Vorhandensein einer solchen Abgabe unter Gewährung des Kredits, verbunden mit einem spezifischen Nutzungszweck BAG, gibt, kann man im Sinne des Auftraggebers noch sehen.

Abweichend von der Stellungnahme des Arbeitsgerichtes wurde die Antragsgegnerin durch die Informationsvermerk vor der Übernahme ihres Aktienanteils unter AMB über ausreichend über die speziellen Risken einer Kreditfinanzierung der Arbeitnehmerbeteiligung im Insolvenzfall des Schuldners unterrichtet und erhielt aufgeklärt In Nr. 1 der fett gedruckten und damit fett gedruckten Informationsbroschüre unter der Überschrift âInsolvenzrisikoâ unmissverständlich ist ihm mitgeteilt worden, dass seine Teilnahme an der AMB im Konkursfall wertlos und er ganz oder teilweise das eingespülte Stammkapital verloben werden kann.

Schließlich ist das Erfordernis von Klägers auch nicht auf Rückzahlung des vom Antragsteller erloschenen Kredits durch den Antragsteller, alternativ erklärte. Der Kläger bedauerte die Verrechnung mit seinem Entschädigungsanspruch aus 113 S. 3 In der Höhe der Differenz zwischen ihm für in den Monaten Aprils bis Dezembers 2004 gezahltes Arbeitslosigkeitsgeld und ihm für in diesen neun Monaten aufgrund von Beschäftigungsgarantie fälligem Nettoinhalt.

Die Kläger hat die www.com unabhängig von den bis zum Stichtag der Tarifverhandlungen unter Ausschluss des betriebsbedingten Kündigungen bereits zum Stichtag des Stichtages März gekündigt gekündigt (siehe Schadenersatzforderung des Mitarbeiters wegen der vorzeitigen Kündigung der www. ww.ww.ww. com im Insolvenzsenat 27. com. com. com. com. mit dem Stichtag des Stichtages Kündigung vom Stichtag der Eröffnung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens und damit nach der Eröffnung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens am Stichtag der Eröffnung des Zahlungsaufschubs. com. vom Stichtag der Eröffnung des Zahlungsunfähigkeitsverfahrens am 17.12.2003 und nach der Eröffnung des Zahlungsaufschubs am 25.12.2003.

In diesem Fall erhält man jedoch nur eine bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens vorhandene Verrechnungssituation. Tritt die Widerklage von Insolvenzgläubigers erst dann ein, wenn aus der Klage der Massen fällig geworden ist, kann die Insolvenzgläubiger nicht anrechnen. Geschützt ist nur die bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens unanfechtbar erlangte Gegenmacht ( "Kayser" in HK/InsO 9. Ausgabe § 94 Rn. 2).

Der Antragsgegner kann auch nicht mit seiner Forderungen auf das Vergleichsguthaben anrechnen. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Mai 2004 (- IX ZR 147/03 - BGHZ 160, 1), nach dem der Wegfall der Verrechnung nach 95 Abs. 1 S. 3 InO auf Fälle, in dem zunächst nur die Anforderung der Menge war oder nicht....., nicht zutrifft, trägt dem Beschwerdegegner nicht weiter.

Abweichend von diesem Rechtsstreit, über, den der BGH am 28. Mai 2004 zu beschließen hatte, war das Erfordernis des Angeklagten auf das Argument Vermögen nicht zum Zeitpunkt in der Einleitung des Konkurses fällig. In der Tat war der Verlangen des Verfechtern der Argumentation. Schließlich zählt der Beschuldigte auch erfolglos mit einem Entschädigungsanspruch gemäà Regelabfindung und mit einem Entschädigungsanspruch von einem rund 8. 990,83 EUR höheren Gehalt für die Jahre 1998 bis 2003.

Dem Antragsgegner steht ein Recht auf eine âRegelabfindungâ nicht zu. Sofern der Beklagte Zahlungsdifferenzen für die Jahre 1998 bis 2003 gültig macht, widersetzt er sich der wiederholten Verrechnung, dass eine mögliche Anforderung des Beklagten ohnehin erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens und wäre zustande kommt. Der V. Gemäà  4 Ziffer 1 Darlehensvertrag hat Anrecht auf die die geforderten ZinssÃ?tze in Höhe von 6% p. a...

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