Bankgebühren Geschäftskonto

Bankspesen für Geschäftskonto

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Rechtliche Schritte gegen Entgelte für Lastschriftenrückläufer

Die Frage der Bearbeitungsentgelte für Scheckkonten von Firmenkunden ist immer sensibel und die Gerichtsbarkeiten sind hier nicht immer auf der gleichen Wellenlänge. Inzwischen hat der BGH einer Beschwerde zugestimmt, die in der ersten Instanz zurückgewiesen wurde. Nachdem das LG Baden-Baden unter 3Z O 242/11 (Urteil vom 27. November 2012) der Forderung des Versicherungsvermittlers zugestimmt hatte, wies das OLG Karlsruhe die Forderung mit Beschluss vom 9. September 2014 zurück (AZ 17 U 339/12).

Mit Beschluss vom 28. Juli 2015, der unter dem Aktenzeichen XI SR 434/14 bekannt gemacht wurde, folgt der BGH der Beurteilung der Baden-Badener Jurymitglieder. Dieser hat diese in den Allgemeinen Bedingungen des Institutes enthaltene Bestimmung aufgehoben und zugunsten des Klägers entschieden. In den Jahren 2007 bis 2011 hat die Sparbank dem Versicherungsbroker die Courtage pro Rechnungsposten in Rechnung gestellt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten eine Bestimmung, die dies ermöglichte, die aber vom Bundesgericht für ungültig befunden wurde. Dementsprechend hatte die beschuldigte Bank für Fehleinträge Entgelte berechnet, die nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gegen das geltende Recht verstoßen. Das haben die Juroren des Bundesgerichtshofes ebenfalls gesehen und sind der Beschwerde des Versicherungsbrokers gefolgt.

Es werden rund 24.000 Verträge aus dem Versicherungsbereich abgewickelt, was immer wieder zu einer Rückbuchung von Einzugsermächtigungen führen würde. Die Klägerin hatte für diese Rücklasten in den erwähnten Jahren eine Buchungsgebühr von je 32 Cents erhoben. Der Kläger hatte diesen Betrag zurückverlangt, natürlich zusammen mit den Zöllen.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu seinen Gunsten entschieden, und die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe zur Abweisung der Klageschrift ist damit gleichzeitig aufgedeckt. Dazu gehört natürlich auch die Gebührenbelastung im Bankenbereich. Allerdings gibt es einen Unterscheid zwischen zulässigen und solchen, die von Kreditinstituten und Skibanken verlangt werden, aber nicht zuläss. Wenn die Finanzinstitute für die Rückbuchung von Bankeinzügen Entgelte berechnen, handelt es sich um Aufwendungen, für die der Auftraggeber selbst nicht verantwortlich ist.

Daher ist die BayernLB, in diesem Falle die BayernLB, nicht berechtigt, eine Vergütung zu verlangen. Im Geschäftskundenbereich verfolgt der BGH damit, was für private Auftraggeber seit mehreren Jahren gilt: Die Entgelte für die Rücküberweisung von Bankeinzügen sind ineffizient und daher nicht vom Auftraggeber selbst zu erstatten.

Eine entsprechende Regelung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen des Aktenzeichens II ziviler Senat im Januar 2001 unter dem Aktenzeichen II 123/00 getroffen. Weitere Auskünfte über unzulässige Entgelte für Privatpersonen sind bei den Verbraucherzentren erhältlich. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die unzulässige Gebühr sind Rückerstattungsansprüche von Kaufleuten sowie weitere Rechtsstreitigkeiten vor Bundesgerichten zu erwägen.

Ein deutliches Zeichen setzt der für das Bankenrecht verantwortliche Bundesgerichtshof, der sich mit seiner Rechtsprechung im Zivilen Senat des VII. Weitere Gerichtshöfe werden bei zukünftigen Entscheidungen über unwirksame Honorarklauseln nachziehen. Finanzinstitute, die ihren Unternehmenskunden vor Jahren für die Rückbuchung von Bankeinzügen Entgelte in Rechnung stellten, konnten nun mit teuren Zeiträumen konfrontiert werden.

Schon die Beschwerde des Versicherungsbrokers allein macht in der Bilanz deutlich, dass schon ein kleiner Cent wie 0,32 EUR pro Buchungsvorgang im Lauf der Jahre einen hohen Betrag an Geld einbringen kann. Diejenigen Beträge, die dann den Kreditinstituten und Skibanken durch die Einziehung unzulässiger Entgelte zustehen, sind aus heutiger Sicht unüberschaubar.

Den Finanzinstituten werden kostspielige Zeiträume beschert sein.

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